Allgemeine geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich und inkrafttreten.
Mit der Ausführung der Bestellung durch den Kunden und deren Annahme durch OJMAR, S.A. (im Folgenden OJMAR genannt; beide im Folgenden als die Parteien bezeichnet), nimmt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen, die er zu kennen erklärt, an und unterwirft sich ihnen. Die allgemeinen Bedingungen wurden dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus unterwerfen sich die Parteien den besonderen Vertragsbedingungen, welche gegebenenfalls zwischen ihnen ausgehandelt wurden.
Der Kunde erklärt, dass er nicht Endverbraucher der von OJMAR verkauften Produkte ist, sondern eine Handelsgesellschaft oder eine natürliche Person, die im Verkehr als Einzelunternehmer tätig ist, weshalb auf ihn auf keinen Fall die spezifischen Gesetzesvorschriften über Verbraucher, Benutzer, allgemeine Vertragsbedingungen oder sonstige besonderen Vorschriften für diese Personengruppen zur Anwendung kommen.
Sofern die vorliegenden Vertragsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt dem Kunden mitgeteilt und zur Verfügung gestellt wurden, richtet sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien nach diesen Bedingungen, und zwar auch dann, wenn sie bei der Kommunikation zwischen den beiden Parteien nicht ausdrücklich erwähnt wurden.
Jede Vereinbarung zwischen den Parteien, die ganz oder teilweise mit den vorliegenden Vertragsbedingungen im Widerspruch steht, muss von den Parteien ausdrücklich und schriftlich festgehalten werden, wobei ausdrücklich anzugeben ist, welche der Bedingungen ihre Gültigkeit verliert.
2. Geschäftsabwicklung, bedingungen, preise und bezahlung.
Die an OJMAR ausgeführten Bestellungen sind nicht bindend, solange nicht die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch OJMAR in allen ihren Teilen vorliegt. Falls OJMAR eine, wenn auch nur teilweise Änderung
der Bestellung des Kunden vorschlägt, so ist weder die anfängliche Bestellung des Kunden noch der Vorschlag von OJMAR für diese bindend, solange nicht die Annahme und ausdrückliche Einigung der beiden Parteien über alle Vertragsbedingungen vorliegt.
Ebenso wenig ist ein Angebot, das OJMAR auf eigene Initiative oder auf Wunsch des Kunden abgibt, für OJMAR bindend, solange nicht die Annahme und ausdrückliche Bestellung durch den Kunden vorliegen.
Die verkaufte Ware wird an den Kunden zu den vereinbarten Bedingungen geliefert und übergeben, welche im Kostenvoranschlag oder der Annahme der Bestellung durch OJMAR aufgeführt sind.
Die von OJMAR angebotenen Preise enthalten keinen anderen Kostenpunkt als den Preis der Ware an sich, es sei denn, im Kostenvoranschlag werden ausdrücklich andere Kostenpunkte miteinbezogen. Alle von OJMAR angebotenen Bedingungen sind ab dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe an den Kunden drei Monate gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes und im Fall der Annahme des Angebots durch den Kunden behält sich OJMAR das Recht vor, die Annahme zu den anfänglichen Bedingungen zu akzeptieren oder sie in Punkten wie z.B. den Preisen unter Berücksichtigung von konjunkturellen Gründen - wie der Kostensteigerung für Rohstoffe, arbeitsrechtliche Risiken oder sonstiges - zu verändern.
Ebenso behält sich OJMAR für die Bestellungen, bei denen ein Ausführungszeitraum von mehr als fünf Monaten erforderlich ist, das Recht vor, den Preis der Ware unter Berücksichtigung der oben angegebenen konjunkturellen Gründe bzw. Preissteigerungen für Rohstoffe zu erhöhen. Die Preiserhöhung erfolgt proportional zur Steigerung der Kosten, welche OJMAR infolge der oben genannten Gründe erleidet.
Die Zahlungsbedingungen für die Ware sind den Angeboten und Rechnungen zu entnehmen. Falls der Kunde mit der Zahlung gemäß den angegebenen Bedingungen in Verzug gerät, ist OJMAR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % der geschuldeten Summe zu berechnen, unbeachtet sonstiger Schritte, zu denen sie aufgrund der durch die Nichtleistung erlittenen Schäden berechtigt ist.
3. Versand und übergabe der ware.
Der Versand der Ware, der Risikoübergang und die Transportversicherung erfolgen gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Kunden wie vereinbart zur Verfügung gestellt worden sind, ist OJMAR nicht für die Schäden verantwortlich, welche eventuell die Ware selbst und/oder direkt oder indirekt der Kunde aufgrund der Nichtabholung der Ware erleiden.
Die von OJMAR in ihrem Kostenvoranschlag angegebene Lieferfrist für die Waren beginnt ab dem Eingangsdatum der Auftragsbestätigung seitens des Kunden. Falls der Kunde nach der Annahme eine Änderung oder einen Zusatz zu der Bestellung vornimmt, so beginnt die Frist für die Auslieferung der ersten Bestellung ab der ausdrücklichen Annahme der ausgeführten Änderungen durch die Parteien erneut zu laufen.
OJMAR ist weder für eine Verzögerung bei der Übergabe aus Gründen der höheren Gewalt noch aus anderen zum Zeitpunkt der Einigung nicht vorhersehbaren Gründen verantwortlich, einschließlich Streik oder arbeitsrechtliche Zwischenfälle, über welche der Kunde in Kenntnis gesetzt wird. Für den Fall, dass diese Umstände den Versand der Waren mehr als sechs Wochen hinsichtlich der anfänglich vorgesehenen Frist hinauszögern, ist der Kunde berechtigt, das Geschäft aufzulösen, ohne dass daraus ein weiteres Forderungs- oder Klagerecht gegenüber OJMAR resultiert.
OJMAR behält sich das Recht vor, die Übergabe der Waren auszusetzen oder die Produktion zu unterbrechen, falls vernünftige Gründe vorliegen, welche voraussehen lassen, dass der Kunde seine Zahlungspflicht für die Waren zu den vereinbarten Bedingungen nicht erfüllen wird,
Alle vom Kunden an der Ware festgestellten Schäden oder Beeinträchtigungen, sowie Fehler (in Bezug auf die Menge, Qualität oder andere Eigenschaften der Ware) oder Nichtübereinstimmung mit der Ware oder der Bestellung müssen OJMAR innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab der Bereitstellung des Produktes beim Kunden mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muss schriftlich und unter genauer Angabe der betroffenen Waren und ihrer Mängel erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, OJMAR so viele Warenproben, wie von ihm verlangt werden, zu übersenden und gegebenenfalls den Zugang von OJMAR zu der Ware in den Kundeneinrichtungen oder an einem sonstigen Ort zuzulassen. Falls er die Ware nicht übersendet bzw. die Besichtigung nicht zulässt, geht OJMAR davon aus, dass kein Mangel existiert, und ist daher nicht verantwortlich.
Die Kosten, die aufgrund der Besichtigung der vom Kunden als mangelhaft angezeigten Ware entstehen, wie z.B. Reisen, Versandkosten oder ähnliches, gehen nur dann zu Lasten von OJMAR, wenn der Fabrikationsfehler des Produkts nachgewiesen wird. Ist dies nicht der Fall, so kann OJMAR diese Kosten auf den Kunden überwälzen.
Der Kunde schickt die Produkte frachtfrei an OJMAR zurück. Anderenfalls können diese nicht angenommen werden.
Sollte das Produkt beschädigt sein, erstattet OJMAR dem Kunden die entstandenen Versandkosten und übernimmt ebenfalls alle Kosten für die Rücksendung der Produkte an den Kunden.
Das Eigentum an den von OJMAR verkauften Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn OJMAR die vollständige Zahlung der Produkte zu den von den Parteien vereinbarten Bedingungen festgestellt hat. Ungeachtet dessen ist der Kunde für den Zustand der Ware ab dem Zeitpunkt verantwortlich, zu dem gemäß der Parteienvereinbarung der Risikoübergang des Rechtsgeschäfts stattfindet. OJMAR ist, bis nicht die vollständige Zahlung der Ware erfolgt ist und ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seine vereinbarte Zahlungspflicht verletzt, berechtigt, vom Kunden die Rückerstattung der Ware auf Kosten des Kunden zu fordern. Solange der Kunde nicht den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat und sich OJMAR infolgedessen das Eigentum vorbehält, ist der Kunde verpflichtet, an jeden, dem er den Besitz an der Ware überträgt- sei es einzeln oder in Verbindung mit oder als Teil von anderen Elementen-, den existierenden Eigentumsvorbehalt zugunsten von OJMAR mitzuteilen. Falls OJMAR aus irgendeinem Grund den Besitz an der Ware nicht zurückerhält, obwohl sie dazu berechtigt ist, wird dem Kunden eine Vertragsstrafe von 20 % des Warenwertes zuzüglich zum Warenwert und weiteren Schadensersatzleistungen, auf die OJMAR Anspruch hat, angerechnet.
4. Warenmuster und garantie.
Alle Entwürfe, Fotos, Zeichnungen, Strukturen und Daten, welche in Mitteilungen, Katalogen, Auflistungen, Webseiten oder auf jeglichem anderen Träger enthalten sind, zeigen ein annähernd der Wirklichkeit entsprechendes Bild der angebotenen Ware. Alle Produkte sowie ihre dort enthaltenen Daten und Eigenschaften haben rein informativen Wert.
Die vom Kunden bestellten Produkte können einseitig von OJMAR aus technischen Gründen in Bereichen wie Struktur, Größe oder ästhetisches Aussehen verändert werden, ohne dass dies die grundlegenden Bedingungen und Funktionen der Ware beeinträchtigt.
OJMAR ist nur dazu verpflichtet, den Kunden für die direkten Schäden, die ihm infolge des Produktmangels entstehen, zu entschädigen. OJMAR ist auf keinem Fall, weder direkt noch indirekt, Dritten gegenüber für Forderungen, die diese an OJMAR oder an den Kunden stellen, verantwortlich. Der Kunde muss alle Kosten übernehmen, die OJMAR infolge einer Forderung Dritter, mit denen der Kunde eventuell ein Vertragsverhältnis hat und die nicht direkt mit OJMAR unter Vertrag stehen, verursacht werden.
Sofern nicht anderweitig durch spezielle Bedingungen in unserer Offerte geregelt, garantiert OJMAR die ordnungsgemäße Funktionsweise aller Produkte unter normalen Gebrauchsbedingungen für einen Zeitraum von 2 Jahren mit Ausnahme der Vorhangschlösser, Armbänder und RFD-Karten, bei denen die Garantie 1 Jahr beträgt.
Die Garantiedauer für Reparaturen beträgt 6 Monate.
Die Garantiedauer für Reparaturen, die innerhalb der zweijährigen Garantiefrist ausgeführt werden, endet ebenfalls mit Ablauf der Zweijahresfrist.
Dabei ist unter korrekter Funktionsweise zu verstehen, dass der Mechanismus, die Nutzung, die Funktionalität und der Zweck der Produkte von OJMAR unter normalen Umständen keinen Schaden, Verschleiß, Bruch, keine Störungen oder sonstigen Zwischenfälle erleiden.
Unter normalen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Schlosses zu dem Zweck, zu dem es bestimmt ist, zu verstehen. Unter normalen Nutzungsbedingungen ist darüber hinaus der Einbau des Schlosses in einer Standardumgebung zu verstehen, die nicht besonderen Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit, chemischen Wirkstoffen oder speziellen Produkten ausgesetzt ist. Unter normalen Nutzungsbedingungen ist weiterhin hinaus zu verstehen, dass keine gewaltsamen Mittel, durch menschliche Kraft oder Einsatz von mechanischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen eingesetzt werden, mit denen absichtlich eine Beeinträchtigung der korrekten Funktionsweise der Produkte bezweckt wird, seien diese Mittel rechtmäßig oder nicht.
Falls die Produkte von OJMAR infolge der Nichtexistenz der oben genannten normalen Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, die, obwohl nicht aufgezählt, als eine Veränderung der Standardsituation oder Standardnutzungsweise anzusehen sind, so verändert werden, dass eine korrekte Funktionsweise nicht möglich ist, ist OJMAR auf keinen Fall für die Schäden verantwortlich, welche dem Kunden oder Dritten entstehen könnten.
Alle Arten von Eingriffen, unangemessenem Gebrauch, Umwandlungen, Reparaturen oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte an den Produkten aus Gründen wie beispielsweise einer beabsichtigten Verbesserung, stellt OJMAR von aller Produkt bezogenen Verantwortung frei und führt automatisch zur Beendigung der Garantiefrist.
Von dieser Garantie werden ausdrücklich alle Zwischenfälle ausgenommen, die auf externe bzw. OJMAR nicht anzulastende Ursachen wie Zufälle oder höhere Gewalt wie beispielsweise atmosphärische Einflüsse, Diebstahl, Vandalismus, Brand, zufälliges oder gewaltsames Öffnen der Türen oder alle anderen Ursachen, die von einen normalen Gebrauch des Produkts abweichen, zurückzuführen sind.
Die Verantwortung von OJMAR beschränkt sich in jedem Fall auf den Wert des Schlosses oder des Produkts, das Gegenstand der jeweiligen Bestellung bzw. des zwischen OJMAR und dem Kunden abgewickelten Verkaufs ist, bzw. den entsprechenden Ersatz. OJMAR ist somit auf keinen Fall weder direkt noch indirekt für die auf den Gebrauch oder die Funktionsweise der Produkte zurückzuführenden Folgen verantwortlich. OJMAR ist weiterhin nicht verantwortlich für die Gegenstände, die sich in den Möbeln, Schließfächern, Fächern, Schränken oder anderen Elementen befunden haben oder hier deponiert wurden, die mit Schlössern von OJMAR betätigt werden.
Diese Garantie deckt die Reparatur des Produkts oder seinen Ersatz ausschließlich im Sinne des Ermessens von OJMAR, vorausgesetzt dass OJMAR für die notwendige Reparatur bzw. den entsprechenden Ersatz im Sinne des Artikels 4 verantwortlich ist.
5. Gewerbliches und geistiges eigentum.
Alle Modelle, Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Prototypen und Schemata der Produkte von OJMAR unterliegen den gesetzlichen Vorschriften über gewerbliches und geistiges Eigentum. Eine Nutzung dieser Elemente darf ausschließlich zu den kommerziellen und gewerblichen Zwecken erfolgen, die das Rechtsgeschäft mit sich bringt. Für die Nutzung der Elemente zum Zweck der Werbung, Warenprobe oder zu Versuchen ist die ausdrückliche Zustimmung von OJMAR erforderlich, die über die Ausführungsart sowie den Hinweis auf den Namen von OJMAR und den Ursprung der Produkte entscheidet.
6. Anwendbare gesetzgebung, erfüllungsort und gerichtsstand.
Sämtliche Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten, zu denen es aufgrund der Erfüllung, Ausführung oder Auslegung eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses kommt, richten sich nach der spanischen Gesetzgebung, unter Ausschluss aller anderen eventuell anwendbaren Vorschriften des internationalen Rechts. Elgoibar (Guipuzkoa - Spanien) ist Erfüllungsort für Übergabe, Versand und Zahlung der Ware. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Klagehandlungen, Mahnverfahren, Feststellungsklagen bzw. alle sonstigen Verfahren bei einer Instanz oder.